Allgemeine Verkaufsbedingungen – General Terms and Conditions of Sale

Wir bestätigen Ihre Bestellung unter der ausschließlichen Geltung unserer Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind im Internet unter www.drbehr.com/agb abrufbar.We confirm your order subject to the exclusive application of our general terms and conditions of sale which are available on the Internet at www.drbehr.com/agb.

§ 1 Geltung

§ 1 Application

(1) Für sämtliche Bestellungen bei Dr. Behr GmbH, Königswinterer Str. 37a, 53227 Bonn, gelten ausschließlich diese Verkaufsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.(1) These terms and conditions of sale shall apply exclusively to any orders with Dr. Behr GmbH, Königswinterer Str. 37a, 53227 Bonn. Differing or contrary terms shall not apply except if expressly agreed upon in writing.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.(2) These terms and conditions of sale shall also govern all future transactions between the parties and shall also apply if we perform delivery despite our knowledge of differing or contrary terms.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.(3) These terms and conditions of sale shall only apply vis á vis entrepreneurs, governmental entities, or special governmental estates within the meaning of sec. 310 para. 1 BGB (German Civil Code).

§ 2 Angebot, Annahme

§ 2 Offer, Acceptance

Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, sind wir berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung schriftlich, per Telefax oder E-Mail bestätigt haben.Insofar as the order constitutes an offer within the meaning of sec. 145 BGB (German Civil Code) we are entitled to accept the offer within two weeks. Only after we have confirmed an order in writing, via fax or e-Mail shall any contract be valid.
Soweit eine Auftragsbestätigung Änderungen, Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige branchenübliche Abweichungen gegenüber der Bestellung enthält, gilt das Einverständnis des Bestellers als erteilt, wenn er nicht unverzüglich nach Erhalt der Bestätigung schriftlich, per Telefax oder E-Mail widerspricht. Änderungen des Bestellers an unseren Bestätigungen bedürfen – um Vertragsbestandteil werden zu können – unserer nochmaligen Bestätigung schriftlich, per Telefax oder E-Mail.In the event that any order confirmation alters expands, restricts or otherwise deviates from the order in a way that is customary within the industry, approval of the purchaser shall be deemed given unless he objects immediately after receipt of the confirmation in writing, via fax or e-Mail. Purchaser’s amendments to our confirmation shall only be valid part of the contract if we have confirmed them in writing, via fax or e-Mail.
Maßgeblich für die Feststellung des Gewichts der Lieferung sind die von uns mitgelieferten Lieferpapiere.The shipping documents shall be authoritative with regard to the determination of weight of the delivered goods.

§ 3 Preise, Zahlung

§ 3 Prices, Payment

(1) Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich ab Werk (Incoterms 2010) ab Lager Bonn oder Hamburg, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und Zölle und andere Abgaben und ausschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.(1) Prices are net and ex works (Incoterms 2010) ex warehouse Bonn or Hamburg, exclusive of the respective statutory VAT and custom duties or other duties and exclusive of costs for packaging, except as otherwise expressly agreed upon in writing.
(2) Der Kaufpreis ist nach Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.(2) The purchase price is due and payable in advance as of the date of the invoice except as otherwise expressly agreed upon in writing. From the due date default interest in the amount of 8 % above the respective base interest rate p. a. shall accrue. We reserve all rights to claim further damages for delay.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

§ 4 Offset, Right to Retain

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.The purchaser shall be entitled to offset only insofar as the purchaser’s counterclaim is acknowledged, undisputed or assessed in a legally binding judgement. The purchaser is entitled to claim retainer rights only to the extent such rights are based on the same transaction.

§ 5 Lieferung

§ 5 Delivery

(1) Wir liefern ab Werk (Incoterms 2010) ab Lager Bonn oder Hamburg, ausschließlich Verpackung, soweit in der Auftragsbestätigung nicht anderes vereinbart wurde. Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Verpackung erfolgt zweckgerecht. Verpackungs-Sonderwünsche erfüllen wir gegen Berechnung. Auf Wunsch versichern wir die Ware im Auftrag und auf Rechnung des Käufers.(1) We deliver ex works (Incoterms 2010) ex warehouse Bonn or Hamburg, excluding packaging, unless explicitly agreed upon otherwise in the order confirmation. Transportation shall be made at the expense and risk of purchaser. Packaging shall be appropriate. Special requests regarding packaging will be complied with against payment. Upon request, we shall insure the goods in the name and at the expense of purchaser.
(2) Hinsichtlich der Liefermenge behalten wir uns Mehr- oder Minder-Lieferungen in einem Umfang von maximal 5 % und zur Abstimmung auf Verpackungseinheiten sowie Teillieferungen vor.(2) With regard to the batch we reserve the right to make excess or short deliveries of up to 5 % at maximum and in order to match packaging units or partial deliveries.
(3) Lieferzeiten teilen wir erst nach Klärung aller kaufmännischen und technischen Einzelheiten einer Bestellung mit. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere Angaben zur Lieferzeit annähernd und freibleibend.(3) We notify you of the delivery time only after clearance of any and all commercial and technical details of the order. Unless explicitly agreed upon otherwise in writing, such notification shall be approximate and subject to change.
(4) Teilen wir dem Käufer unverzüglich nach Erlangung eigener Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen ab Eingang der Bestellung schriftlich mit, dass die Ware längerfristig nicht beschafft werden kann, steht dem Käufer das Recht zu, innerhalb von weiteren 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten. Die Erklärung des Rücktritts hat schriftlich zu erfolgen.(4) Purchaser shall be entitled to rescind the contract within 4 weeks after we have sent him a written notification that the goods cannot be procured for a long term promptly after we have obtained knowledge, but at latest within 4 weeks after the order has been made. The cancellation has to be made in writing.
(5) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.(5) Delivery is conditioned upon timely and proper performance of all duties of the purchaser. Defences based on non-performance of the contract are reserved.
(6) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.(6) In case of default in acceptance or other breach of duties to co-operate by the purchaser we are entitled to claim any resulting damage including but not limited to additional expenses, if any. Further damages are reserved. In this case, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser at the time of such default or breach of duty to co-operate.
(7) Höhere Gewalt und sonstige Ereignisse, die nach Vertragsschluss auftreten, bei denen uns kein Verschulden trifft und die uns die Lieferung wesentlich erschweren, verzögern oder unmöglich machen (wie etwa Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen) entbinden uns für die Dauer des Ereignisses und der Behinderung von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag.(7) For the time it takes, we are not obliged to perform our obligations arising from any order, if an event of force majeure or other events, which occur after confirmation of an order and  which cannot be controlled by us with reasonable means (such as natural disaster, war, strike, lockout, act of state) materially hinder or delay delivery or make delivery impossible.

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

§ 6 Passing of Risk, Shipment

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht ab Werk (Incoterms 2010) auf den Käufer über. Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über.The risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser upon ex works (Incoterms 2010). If the purchaser demands shipment of the goods, the risk of loss or damage to the goods passes to the purchaser upon dispatch.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Retention of Title

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.(1) We retain title to the goods until receipt of all payments in full. In case of breach of contract by the purchaser including, without limitation, default in payment, we are entitled to take possession of the goods.
(2) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.(2) As long as the purchase price has not been completely paid, the purchaser shall immediately inform us in writing if the goods become subject to rights of third persons or other encumbrances.
(3) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.(3) The purchaser may resell goods subject to the above retention of title only in the course of his regular business. For this case, the purchaser hereby assigns all claims arising out of such resale, whether the goods have been processed or not, to us. Notwithstanding our right to claim direct payment the purchaser shall be entitled to receive the payment on the assigned claims. To this end, we agree to not demand payment on the assigned claims to the extent the purchaser complies with all his obligations for payment and does not become subject to an application for insolvency or similar proceedings or to any stay of payments.
(4) Der Käufer ist zur Be- oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle erfolgt die Be- oder Verarbeitung jedoch in unserem Namen. In Fällen der Verbindung oder Vermischung der Ware (§§ 947, 948 BGB) erwerben wir an den gegebenenfalls entstehenden neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der im Übrigen be- oder verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Die durch die Be- oder Verarbeitung entstehende Wertschöpfung steht dem Käufer zu.(4) The purchaser may process or treat goods subject to the above retention of title only in his regular business. In this case, the processing or treatment shall be made in the name and on behalf of us. In the case of a connection or amalgamation with other products (sec. 947, 948 BGB (German Civil Code)) we shall obtain co-ownership in the newly manufactured goods in proportion of the value of our goods to the other goods as of the time of processing or treatment. The value created by the processing or treatment shall be with the purchaser.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.(5) Insofar as the above securities exceed the secured claim by more than 10 %, we are obligated, upon our election, to release such securities upon the purchaser’s request.

§ 8 Gewährleistung

§ 8 Warranty

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Ware (im Sinne des § 434 Abs. 1, S.1 BGB) gilt nur die in unserer Auftragsbestätigung in der jeweiligen Spezifikation niedergelegte Beschaffenheit. Eine darüberhinausgehende Gewährleistung wird von uns nicht übernommen.(1) Agreed condition of our goods (“Beschaffenheit”) within the meaning of sec. 434, para. 1 sentence 1 BGB (German Civil Code) shall solely be the condition set out in the individual specification as set out in our order confirmation. We do not assume any further warranty.
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Als branchenübliche Untersuchung gilt dabei eine spezifische Analyse eines in der Bundesrepublik Deutschland akkreditierten, unabhängigen Labors.(2) Precondition for any warranty claim of the purchaser is the purchaser’s full compliance with all requirements regarding inspection and objection established by sec. 377 HGB (German Commercial Code). Inspection, which is at industry standard, shall be the specific analysis of an independent laboratory which is accredited within the Federal Republic of Germany.
(3) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.(3) Warranty claims shall be time-barred after 12 months of the passage of risk.
(4) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.(4) In case of non-conformity of the goods the purchaser is entitled to alternative performance in the form of removal of defects or delivery of conforming goods. If such alternative performance has failed, the purchaser is entitled to reduce the purchase price or to withdraw from the contract.
(5) Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsachen an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden.(5) In the case of removal of defects, we shall be obliged to compensate any expenditure necessary in order to remove the defect, such as in particular cost of transport, travel, work and material, unless such costs are increased due to the fact that the goods have been brought to a place other than the place of performance.

§ 9 Haftung

§ 9 Liability

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise durch die bestimmungsgemäße Nutzung unserer Ware eintretenden Schaden begrenzt.(1) In case of intent or gross negligence on our part or by our agents or assistants in performance we are liable according to the provisions of applicable law; the same applies in case of breach of fundamental contract obligations. To the extent the breach of contract is unintentionally our liability for damages shall be limited to the damage typically predictable in case of use of our goods in compliance with the specifications.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.(2) Our liability for culpable damage to life, body or health as well as our liability under the German Product Liability Act shall remain unaffected.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.(3) Any liability not expressly provided for above shall be disclaimed.

§ 10 Abtretung

§ 10 Assignment

Wir sind berechtigt, die Forderungen aus dem Liefervertrag an Dritte abzutreten.We shall be entitled to assign the claims arising out of this agreement to third parties.

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 11 Miscellaneous

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).(1) This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany (excluding the Convention on Contracts for the International Sale of Goods).
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens.(2) Place of performance and exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be our company’s place of business.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Satz 1 und 2 gelten für etwaige Lücken dieses Vertrages entsprechend.(3) An invalidity of individual provisions of this agreement shall not affect the validity of the other provisions. The invalid provision shall be deemed to be substituted by a provision which complies with the concurrent intention of the parties. Sentence 1 and 2 shall apply accordingly with regard to unintentional gaps within the agreement.